20.5.2014
Gestern Abend trat der Wahlsieger Oppermann von der SPD vor die Kameras des Systemfernsehens
und verkündete als Durchbruch, dass wieder ein Wahlgeschenk der Sozialdemokraten auf den Gesetzesweg gebracht worden
war: das Rentenpaket der munteren Verteilerin des Geldes anderer Leute, Arbeitsministerin
Nahles. Kein Cent zusätzlichen Gesellschaftseinkommens, aber Kosten in Höhe
von 10 Mrd. Euro kommen da auf uns zu. Die Mehrheitsbeschaffer für die sozialdemokratische
Regierung standen mit offenen Mündern in Gestalt der Frau Hasselfeldt von der CSU und
des Herrn Kauder von der CDU mit herum.
Sie fragen, ob ich mich verschrieben habe? Hat nicht Merkel eine satte Mehrheit in der Bundestagswahl eingefahren,
und hat nicht die SPD nur ein äußerst mageres Wahlergebnis erzielt?
Eben! Und wo sind die politischen Positionen der gewählten Mehrheitspartei im Regierungsprogramm?
Und welche Minister
treten immer wieder aktiv in der Öffentlichkeit auf und umverteilen locker Millionen und Milliarden?
Und welche kostentreibenden Wahlgeschenke werden in Gesetze zu Lasten des Steuerzahlers umgemünzt?